Das chinesische Rechtssystem

Die Volkskongresse der ethnischen Autonomiegebiete haben die Befugnis, separate und autonome Regularien auf Basis der politischen, ökonomischen und kulturellen Eigenheiten der lokalen Ethnien aufzustellen. Den Volkskongressen der Sonderwirtschaftszonenstädte und -provinzen samt ihrer ständigen Ausschüsse ist auf Genehmigung durch den NVK hin gestattet, innerhalb der für Sonderwirtschaftszonen geltenden Grenzen Regularien aufzustellen und durchzusetzen. 

Den Ministerien und Kommissionen sowie den unmittelbar verbundenen Einrichtungen mit Administrativfunktion des Staatsrats, der Chinesischen Volksbank, und der Nationalen Revisionsstelle ist gestattet, im Rahmen ihrer Funktionen und Befugnisse sowie in Entsprechung der Gesetze und administrativen Bestimmungen, Entscheidungen und Befehle des Staatsrats Regularien aufzustellen. Den Volksregierungen der Provinzen, der autonomen Regionen, Kommunen, Städte (samt unterstellter Bezirke) sowie der autonomen Präfekturen ist gestattet, in Entsprechung der Gesetze sowie der administrativen und lokalen Bestimmungen ihrer Provinzen, autonomen Regionen und Gemeinden Regularien aufzustellen. 

Eine weitere wichtige Rechtsquelle in China stellen richterliche Auslegungen dar, was sich speziell auf Exegesen seitens des Obersten Volksgerichts der Volksrepublik China und der Obersten Staatsanwaltschaft der Volksrepublik China bezieht, die universale Rechtswirkungen auf spezifisches anwendbares Recht sowie auf die anwaltliche Praxis haben – kraft der verliehenen Rechtsbefugnisse. Richterliche Auslegungen sind rechtswirksam, dürfen jedoch nicht der Verfassung oder den sonstigen Gesetzen zuwiderstehen. Gerichte können zu ihren Urteilsbegründungen direkt richterliche Auslegungen zitieren. 

Obgleich China nicht zu denjenigen Ländern gehört, die Fallrecht praktizieren, sind manche Rechtsfälle nichtsdestotrotz als Richtungsweiser für die richterliche Praxis ausschlaggebend. Solche Rechtsfälle werden in China als Leitfälle bezeichnet, die vom Obersten Volksgericht der Volksrepublik China und der Obersten Staatsanwaltschaft der Volksrepublik China veranschlagt werden. Gegenwärtig stellt das Leitfallsystem keine formale Rechtsquelle dar, doch bietet es Richtern bereits wichtige Orientierung in vergleichbaren Fällen. 

Das Rechtssystem betreffs Auslandsinvestitionen

China hat sein Rechtssystem betreffs Auslandsinvestitionen kontinuierlich verbessert und ausgebaut. 

In der Zweiten Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses am 15. März 2019 wurde das Auslandsinvestitionsgesetz der Volksrepublik China (im Weiteren „Auslandsinvestitionsgesetz“ genannt) abgesegnet, das als neues grundlegendes Recht betreffs Auslandsinvestitionen in China die „Drei Auslandsinvestitionsgesetze“ ersetzt hat. Das Auslandsinvestitionsgesetz stellt ein grundlegendes Rahmenwerk des neuen Rechtssystems Chinas betreffs Auslandsinvestitionen auf, bekräftigt, dass das Verwaltungssystem des „nationalen Markteintrittsverfahrens plus Negativliste“ für Auslandsinvestitionen zu implementieren ist, und verstärkt im Weiteren Investitionsschutz und -förderung. Im Dezember desselben Jahres gab der Staatsrat die Durchführungsverordnung des Auslandsinvestitionsgesetzes der Volksrepublik China aus (im Weiteren „Durchführungsverordnung“ genannt), das die vom Auslandsinvestitionsgesetz definierten wesentlichen Rechtssysteme detailliert. Das Auslandsinvestitionsgesetz und seine Durchführungsverordnung traten am 1. Januar 2020 in Kraft. Von nun an würden Auslandsinvestitionen von einer Marktumgebung größerer Stabilität, Transparenz und Verlässlichkeit sowie von mehr wettbewerblicher Fairness profitieren. 

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