Klärung von Streitfragen

Die vornehmlichen Wege zur Klärung von Streitfragen beinhalten Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren und alternative Streitbeilegung (z.B. Schlichtung und Aussöhnung). Streitfragen gegenüber Administrativorganen lassen sich mittels administrativer Überprüfung und Administrativgerichtsverfahren klären. Im Rahmen von Gerichts-, Überprüfungs- und Schiedsverfahren empfiehlt sich die Schlichtung. 

Das Gerichtssystem der VR China besteht aus dem Obersten Volksgericht der Volksrepublik China, aus örtlichen Volksgerichten auf unterschiedlichen Ebenen (einschließlich höherer, mittlerer und unterer Volksgerichte) sowie aus spezialisierten Volksgerichten (Militärgerichte, Hochseegerichte, Gerichte geistigen Eigentums, Finanzgerichte, etc.) 

Die VR China verfügt über einen wohlbewährten Schiedsmechanismus. Schiedsverfahren in der VR China werden von Schiedsausschüssen mit Sitz in den Kommunen, den Provinzhauptstädten und in weiteren Städten mit untergeordneten Bezirken betrieben. Die China International Economic und Trade Arbitration Commission (CIETAC) und die China Maritime Arbitration Commission (CMAC) stellen zwei wesentliche ständige Handelsschiedsstellen dar, die sowohl im Inland wie international für ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz bekannt sind.

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